NEUE STAATSMILLIARDEN

US-Regierung will Bankenhilfe aufstocken

Die US-Bankenrettung geht in eine neue Phase. Finanzexperten der Regierung beraten mit dem Stab von Barack Obama über weitere Hilfe für angeschlagene Geldinstitute. Unterdessen machen zwei weitere Banken dicht. Die Finanzsparte von Chrysler flüchtet sich unter den US-Rettungsschirm.
 
Die US-Regierung will angesichts der hartnäckigen Finanzkrise ihre Hilfen für die Bankenbranche ausweiten. Finanzministerium, Notenbank und die Behörde zur Einlagensicherung berieten mit Mitgliedern der künftigen Regierung von Barack Obama eine Reihe von Optionen, berichtet das "Wall Street Journal". Ziel sei es, Privatkapital in das Bankensystem zu locken, was bislang weitgehend erfolglos geblieben ist. Die Zeitung sprach von einer "zweiten Phase" der Rettungsbemühungen.
Dazu zähle auch die Schaffung einer staatlichen, mit Steuergeldern finanzierten "Bad Bank" zum Aufkauf fauler Kreditpapiere, die derzeit noch die Bilanzen der Banken und damit das Finanzsystem schwer belasten. Als eine andere Möglichkeit werde ein breiterer Einsatz staatlicher Garantien für problematische Anlagen von Geldhäusern diskutiert. Dieses Instrument setzte Washington bereits bei der Rettung der Großbanken Citigroup und Bank of America ein.
Erste Bankenpleiten in den USA in diesem Jahr
Der scheidende US-Finanzminister Henry Paulson hatte am Freitag selbst betont, die Regierung sei weiterhin daran interessiert, dass die Finanzbranche notleidende Vermögenswerte loswird. Dazu brachte er auch eine "Sammelbank" ins Gespräch, die solche Papiere aufkaufen und zunächst verwahren soll. Auch US-Notenbankchef Ben Bernanke hatte unlängst ebenfalls auf einen "umfassenden Plan" gedrängt, der das Problem schwer verkäuflicher Vermögenswerte angeht.
Für zwei kleine Banken, die National Bank of Commerce in Illinois und die Bank of Clark County im Staat Washington, kommen diese Pläne zu spät. Sie wurden von der US-Aufsichtsbehörde geschlossen und werden jetzt von der FDIC zwangsverwaltet. Durch diese ersten Bankschließungen in diesem Jahr kommen auf die Regierung Belastungen von 250 Millionen Dollar zu, schätzt die FDIC.
Chrysler-Finanzsparte kassiert Staatshilfe
Unterdessen greift die US-Regierung auch der Finanzsparte des Autobauers Chrysler unter die Arme. Die Bank des Autobauers erhielt 1,5 Milliarden Dollar aus der ersten Tranche des Rettungspakets aus dem Oktober vergangenen Jahres. Der Staat erhofft sich davon eine Lockerung der Kreditbedingungen für Autokäufer und eine daraus resultierende Ankurbelung des Verkaufs von Fahrzeugen. Auch die Finanzsparte von Ford ist in Gesprächen mit der Regierung. Ende Dezember erhielt bereits der Finanzarm der Opel-Mutter GM eine Kapitalspritze in Höhe von fünf Milliarden Dollar. Zudem war die Regierung GM und Chrysler mit Notkrediten über insgesamt gut 17 Milliarden Dollar zur Seite gesprungen.Das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket der US-Regierung für die Finanzbranche war ursprünglich dazu entworfen worden, die Bilanzen der Banken von faulen Kreditpapieren zu befreien. Davon war Finanzminister Paulson aber bald abgerückt und hatte sich stattdessen für direkte Kapitalspritzen an Banken entschieden. Das trug zwar dazu bei, einen Zusammenbruch des Finanzsystems abzuwenden. Die Geldhäuser sitzen aber weiterhin auf den problematischen Vermögenswerten. Der US-Kongress hatte am Donnerstag die zweite Hälfte des Pakets freigegeben. Darum hatte der künftige Präsident gebeten.

                                                                               Olivier Medjo Ndille