819-Milliarden-Dollar-Paket gebilligt

Sieg für Obama, aber keine Einigkeit

Das US-Repräsentantenhaus winkt Obamas 819 Milliarden Dollar Konjunkturpaket durch. Doch obwohl der US-Präsident dafür warb, stimmte kein einziger Republikaner dafür.

Das US-Repräsentantenhaus hat das 819 Milliarden US-Dollar teure Konjunkturprogramm des neuen Präsidenten Barack Obama bewilligt und ihm damit seinen ersten Sieg im Kongress beschert. Enttäuschend war allerdings, dass Obama seinen Gesetzentwurf nur mit den Stimmen der Demokraten durchbringen konnte, die im neu gewählten Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Kein einziger Republikaner hatte am Mittwochabend für das Paket votiert. 244 Abgeordnete stimmten dafür, 188 dagegen, darunter elf demokratische Abgeordnete, die sich der Opposition anschlossen.

Nach Meinung zahlreicher Republikaner ist das Paket überdimensioniert und bekämpft die Rezession nicht effektiv genug. Obama hatte, in Erwartung des Widerstands der Konservativen, neben zwei Dritteln staatlicher Finanzierungsprogramme auch ein Drittel Steuererleichterungen in das Paket geschnürt. Nach Ansicht der Opposition zu wenig.

Für die endgültige Verabschiedung eines dringend erwarteten Konjunkturpakets ist jetzt noch die Abstimmung des Senats notwendig. Die 100 Senatoren wollen voraussichtlich nächste Woche über eine eigene Version des Pakets abstimmen, dessen Umfang laut einem Bericht des Wall Street Journal knapp 900 Milliarden Dollar erreichen könnte. Anschließend müssen sich beide Kammern des Kongresses auf einen Kompromiss einigen. Obama hatte angekündigt, das Programm bis Mitte Februar unterschriftsreif haben zu wollen.

Zuvor hatte Obama in den letzten Tagen heftig für sein Megapaket geworben und die Republikaner mit einer Charme- und Gesprächsoffensive zu gewinnen versucht. Erfolglos: Die Konservativen blieben auf Konfrontationskurs und beharrten auf Steuersenkungen als wichtigstem Steuerungselement, also auf einem Paket, "das Jobs schafft und Familien und Firmen mehr von dem lässt, was sie verdienen", sagte der republikanische Minderheitsführer John Boehner. Immer wieder sprach Obama zuvor davon, dass die dramatische Lage der Wirtschaft "kühnes und rasches" Handeln erfordert. Es werde nicht einfach mit Geld herumgeworfen, sondern in das investiert, "was funktioniert".

Der im Repräsentantenhaus verabschiedete Plan sieht 544 Milliarden Dollar an Investitionen und 275 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen vor.

Rund drei Millionen Arbeitsplätze sollen nach den Vorstellungen Obamas bis 2010 mit dem Konjunkturprogramm geschaffen oder gesichert werden. Rund 43 Milliarden sollen direkt Arbeitslosen zugute kommen, 39 Milliarden sind für deren Krankenversicherung vorgesehen, 20 Milliarden für zusätzliche Lebensmittelmarken für Arme und Geringverdiener. Wie dramatisch die Lage ist, bestätigte am Donnerstag das US-Arbeitsministerium mit seiner Mitteilung, dass die Zahl der Erwerbslosen mit sieben Prozent im Januar auf den höchsten Stand seit mehr als 40 Jahren gestiegen sei.

87 Milliarden Dollar des Pakets sind für die staatliche Gesundheitsversorgung Medicaid vorgesehen. Ein großer Teil des Pakets soll in Infrastrukturarbeiten investiert werden, deren Wirkung nicht unmittelbar zu spüren sein wird, darunter 30 Milliarden für den Autobahnbau, 31 Milliarden zur dringenden Sanierung öffentlicher Bauten und 10 Milliarden für den Ausbau von U-Bahnen und ÖPNV. Hinzu kommen Ausgaben für den Umweltschutz, Bildung, erneuerbare Energien, Energiesparmaßnahmen und IT-Technologie.

"Es ist schwer, das Staatsschiff zu wenden", sagte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kurz vor der Abstimmung. "Aber das ist es, was wir tun müssen."
                                                                                           Olivier Medjo