Guantánamo-Schließung

Trotz viel Lob für die Schließung Guantánamos formiert sich im Kongress erster Widerstand: Konservative fürchten, Exhäftlinge könnte Racheakte gegen die USA verüben.

Erst waren es Wahlkampfversprechen, jetzt sind sie Gesetz. US-Präsident Barack Obama hält sich an sein Wort und unterschrieb am Donnerstag, Tag zwei seiner Amtszeit, den Erlass zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba sowie der CIA-Geheimgefängnisse im Ausland. Auch Folter, wie sie durch internationale Abkommen definiert wird, ist ab jetzt endlich verboten. Die rasche und entschiedene Abkehr von dem Kurs der Bush-Administration bescherte Obama von Afghanistan über Europa wie auch in den USA selbst großes Lob.

Doch nicht nur. Im US-Kongress hat sich bereits seit zwei Tagen der Widerstand gegen die Auflösung Guantánamos formiert. Konservative Senatoren werfen Obama vor, er könne nicht garantieren, dass in andere Länder überstellte Exhäftlinge nicht bei nächst bester Gelegenheit Racheakte gegen die USA verübten.
                                                                               Olivier Medjo Ndille