RUSSLAND UND EU

Nach zähen Verhandlungen sind Russland und die EU der Wiederaufnahme der Gaslieferungen durch die Ukraine einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Beide Seiten unterzeichneten dazu ein Abkommen. Auf ihm fehlt allerdings noch eine entscheidende Unterschrift.

Sobald die Experten an den Verdichtungsstationen einträfen und den Gasfluss überwachten, werde Russland Gas in das System einspeisen, erklärte Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin am Samstagnachmittag. Kurz zuvor hatten sich Russland und die Europäische Union auf den Einsatz von Beobachtern in der Ukraine geeinigt.

Die Vereinbarung zur Entsendung von Beobachtern muss allerdings auch noch von der Ukraine unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu können. Russland besteht vor der Wiederaufnahme seiner Gaslieferungen durch die Ukraine nach Westeuropa auf einem schriftlichen Abkommen über die geplante EU-Beobachtermission.

Die Regierung in Kiew erklärte, die Vorschläge Moskaus zum Mandat der Mission würde russischen Beamten unverhältnismäßig großen Zugang zu den ukrainischen Gasanlagen gewähren. "Das Ziel des geplanten Abkommens besteht letztlich darin, dass sich die Ukraine dem Unternehmen Gazprom unterwerfen soll", sagte Vize-Außenminister Kostjantin Jelissejew vor Journalisten. Russland wolle sich das System der ukrainischen Gastransporte einverleiben und die Ukraine enteignen.

Der von Russland unterschriebene Text kam in Gesprächen zwischen Ministerpräsident Wladimir Putin und EU-Ratspräsident Mirek Topolanek zustande. Der tschechische Ministerpräsident war zu Krisengesprächen nach Russland gereist, nachdem er am Freitag bereits die Ukraine besucht hatte. Ob die zwischen Putin und Topolanek ausgehandelte Endfassung den Bedenken der Ukraine Rechnung trug, bleib zunächst unklar.

Die tschechische Regierung kündigte an, nun die ukrainische Seite umgehend zur Unterzeichnung des Vertragswerks aufzufordern. Im Streit um Gaspreise, Schulden und angeblichen Gasdiebstahl der Ukraine hatte der russische Konzern Gazprom kein Gas mehr in die Pipelines durch die Ukraine eingespeist. Das führte mitten im Winter zu Versorgungsausfällen in 18 Ländern Europas - darunter Deutschland. Moskau wirft der Ukraine vor, für Europa bestimmtes russisches Gas abzuzweigen. Die Ukraine hat die Beschuldigung scharf zurückgewiesen. Nach der Unterzeichnung des Abkommens warnte Putin erneut, dass die Lieferungen nach Europa wieder gestoppt würden, wenn die Ukraine Gas abzweigen sollte. Russland wolle der Ukraine helfen, die Wirtschaft des Landes transparenter zu machen sowie Betrug und Korruption zu stoppen.

Am Freitag waren in Kiew die ersten EU-Experten eingetroffen. Sie sollen den Gasfluss durch die Ukraine nach Westeuropa überprüfen. Ein Sprecher von E.on Ruhrgas, das die technische Leitung der 20-köpfigen Gruppe übernommen hat, erklärte, die Beobachter hätten bereits erste Gespräche mit dem ukrainischen Versorger Naftogas und Gazprom geführt. "Wir haben der Kommission alle nötigen Informationen bereitgestellt", sagte ein Naftogas-Manager nach Angaben der Agentur Interfax in Kiew. Im Gegensatz zur Ukraine habe Russland den ausländischen Fachleuten bislang keine Einreiseerlaubnis erteilt.

Slowaken wollen AKW reaktivieren

Angesichts des Gas-Notstands bereitet die Slowakei die Wiederinbetriebnahme eines erst zum Jahreswechsel abgeschalteten Atomkraftwerks sowjetischer Bauart vor. Die Regierung in Bratislava wollte am Samstag auf einer Sondersitzung über eine entsprechende Erlaubnis für den Meiler in Jaslovske Bohunice beraten. Im EU-Mitgliedsland droht der Zusammenbruch des nationalen Stromversorgungsnetzes. Der Atomreaktor war erst zum Jahreswechsel auf ausdrücklichen Wunsch Österreichs vom Netz genommen worden.

Das drastische Sparprogramm in Bulgarien kann nach Angaben der Regierung die Notversorgung des Landes mit Erdgas nur noch zehn Tage aufrechterhalten. Die Verbraucher erhalten nun täglich rund 5,7 Millionen Kubikmeter Gas aus den nationalen Reserven, teilte Regierungschef Sergej Stanischew am Samstag in Sofia mit. Sollte sich die Lage nicht bessern, würde diese Gasmenge nach zehn Tagen schrumpfen. Für eine normale Versorgung braucht Bulgarien 12 Millionen Kubikmeter Erdgas pro Tag. Das Land ist zu 95 Prozent von russischen Gaslieferungen abhängig. Seit Dienstag sind diese Lieferungen komplett ausgefallen

                                                                                Olivier Medjo Ndille